Innenpolitik:
Bürgergeld: Ja, die CDU/CSU und die SPD/Grünen leben auf zwei verschiedenen Planeten. Anscheinend lebt die Union in einer anderen Wahrnehmungsblase wie die SPD/Grünen. Für die Union sind die ALG-II - Empfänger andere Menschen, wie für die SPD/Grünen. Die Union glaubt, ALG-II - Empfänger sind gesunde, arbeitsfähige, junge Menschen in der sozialen "Hängematte", welche man mit Sanktionen bestrafen soll und zur (beliebigen) Arbeit verpflichten soll. Außerdem, wenn es nach der Union geht, sollen alle Ersparnisse aufgebraucht und Wohneigentum veräußert werden. Die "Wahrnehmung" der Union ist eine vollkommen andere, als die der Regierung. Die CDU schießt sich ja Richtig auf das Thema Bürgergeld ein.
Dass ALG-II - Empfänger oft Langzeitarbeitslose mit chronischen Krankheiten oder einer Behinderung sind, welche auch über eine ungenügende Bildung oder Ausbildung verfügen und "Unfreiwillig" im sozialen Prekariat zu Lebzeiten "gefangen" sind, diese "Realität" sieht die Union nicht? ALG-II - Empfänger sollten mit Bildung und Fortbildung gefördert werden. Die Priorität sollte auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein. Aber, nicht auf Kosten der Gesundheit. Es sollten niederschwellige Angebote zum Erlernen eines geeigneten Berufs gemacht werden. Auf Sanktionen sollte vollkommen verzichtet werden. Sanktionen sind nicht Zielführend. Wohneigentum und Rücklagen für den Ruhestand sollten Unangetastet bleiben. Es sollte ein großes Schönvermögen gelten.
Die Forderungen der Union sind grotesk und würdigen die ALG-II - Empfänger herab.
Und, dass der Regelsatz und Wohnbedarf vollkommen falsch "berechnet" werden, das ist für die Union unbekannt?
Die Union (CDU/CSU) hat Sorge vor einer sozialen Einwanderung aus dem Europäischen Ausland und vor der Zuwanderung aus Außereuropäischem Ausland?
Die Union hat aber keine Sorge wegen dem "Fachkräftemangel"? Die Union will keine geregelte Zuwanderung?
Vielleicht muss mal über die "Europäische Freizügigkeit" nachgedacht werden?
Wie wollen die Politischen Akteure dem Fachkräftemangel entgegenwirken? Fehlende Pflegekräfte, Erzieher/innen, Lehrer/innen, Richter, Psychotherapeuten, Handwerker, LKW - Fahrer, Busfahrer, ......eine Liste ohne Ende.
Das "neue" Bürgergeld ist das gleiche wie Hartz IV mit einem neuen Namen. "Anstatt die Schwarzen Schafe herauszufiltern" werden alle über einen Kamm geschert. Bestraft werden auch die Falschen. "Familien und Alleinerziehende" sollten überhaupt nicht sanktioniert werden. Langzeitarbeitslose sollten "Gefördert" werden. Langzeitarbeitslose mit einer chronischen Krankheit sollten entweder eine Rente bekommen oder therapiert werden. Auf aller Fälle, sollten sie nicht über Jahre im ALG II Bezug bleiben. Die Berechnung der Regelsätze und Wohnkosten bleibt falsch. Außerdem ist es falsch, wenn ALG II Bezieher ihre Wohnung / Haus kündigen bzw. verkaufen sollen. Außerdem ist es falsch, wenn ALG II Bezieher ihre Altersvorsorge aufbrauchen sollen.
Heizungsgesetz:
Dieses Heizungsgesetz ist schlecht gemacht. Es bräuchte eine "Übergangszeit" von mindestens zehn Jahre in welcher die freie Wahl der Heizung gilt. Natürlich kann auch eine energetische Sanierung und der Einbau einer klimafreundlichen Heizung gefördert werden. Aber, die Konzentration auf eine Heizungstechnik ist schlecht. Außerdem, ist eine Klimafreundliche Heizung für viele Hauseigentümer nicht Finanzierbar. Außerdem, ist das Gesetz für das Handwerk praktisch nicht umsetzbar und für die Heizungsbauer Geschäftsschädigend.
Mietpreisbremse:
Die Mietpreisbremse ist vollkommener Quatsch! Kein Mieter zieht wegen zu hoher Miete gegen den Vermieter vor Gericht. Ein Mieter kann sich die Anwaltskosten nicht leisten. Und die Aufregung wegen einem Streit mit dem Vermieter ist auch nur schwer zu ertragen. Also, was soll bitteschön so eine Mietpreisbremse? Nur wenn von Amts wegen die Miete kontrolliert und gerügt werden würde, mit entsprechenden Sanktionen gegenüber dem Vermieter, würde es Sinn machen.